25.09.2020: Im Sommer bzw. Herbst 1980 verübten faschistische Terrorgruppen im Rahmen einer "Strategie der Spannung" verheerende Bombenanschläge in Bologna und München. In beiden Ländern standen Wahlen vor der Türe ++ Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer - Bund der Antifaschisten (FIR) erinnert in einer Erklärung an die Attentate und zieht Parallelen zum Verhalten der deutschen Justiz im Fall der "NSU"-Morde.
Linke / Wahlen in Europa
PCF: Es ist Sache der Libanesen, über Reformen ohne Einmischung von außen zu entscheiden
09.08.2020: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat unmittelbar nach der katastrophalen Explosion im Hafen Beiruts den Libanon besucht. Er verspricht Hilfe für den Libanon und fordert im Gegenzug Rentenkürzung, Reduzierung der Staatsbediensteten und der öffentlichen Ausgaben sowie die hermetische Schließung der Grenze zu Syrien. Die Französische Kommunistische Partei PCF erinnert daran, dass der Libanon kein französisches Protektorat mehr ist. Wenn Macron diesem Land wirklich helfen will, muss er die auf den Straßen vom libanesischen Volk und den Fortschrittskräften gegen dieses System zum Ausdruck gebrachten Forderungen hören, erklärt die PCF.
Linke und kommunistische Parteien fordern gemeinsam mit Gewerkschaften ein neues Modell der industriellen Zusammenarbeit
04.08.2020: Mehrere linke und kommunistische Parteien sowie Gewerkschaften der Großregion Lothringen, Luxemburg, Wallonie und Saarland haben in einer gemeinsamen Erklärung den Umgang des Daimler-Konzerns mit den Beschäftigten des Smart-Werkes im lothringischen Hambach scharf kritisiert. Dort heißt es: "Die Entscheidung des Daimler-Konzerns, seinen Standort in Hambach zu verkaufen, ist ein schwerer Schlag für eine ganze Region. Der Konzern kündigte bereits im April 2019 eine Verlagerung der Produktion nach China an. Dies zeugt von einem Managementmodell, das Mitarbeiter und Bevölkerung dem alleinigen Interesse der Aktionäre opfert. Wir lehnen diese destruktive Logik ab."
Nordmazedonien: alternative Linke schafft erstmals Sprung ins Parlament
27.07.2020: Am 15. Juli fand in Nordmazedonien die Wahl zum Parlament der Republik Nordmazedonien statt. Die Wahl, die erste Wahl seit der Namensänderung Nordmazedoniens und dem Beitritt zur NATO, war wegen Corona bereits zweimal verschoben worden.
Kroatien: »Možemo« (Wir schaffen es) hat es geschafft
Über den wichtigen Erfolg der Linken bei den Parlamentswahlen in Kroatien
08.07.2020: Am 5.Juli fand in Kroatien die Parlamentswahl statt ++ Erstmals seit den 1990er Jahren hat die Linke den Sprung ins Parlament geschafft ++ Es gibt zwei Sieger: die konservative HDZ und die links-grüne Koalition »Možemo«, schreibt Josip Jagić:
Kommunalwahlen in Frankreich: Grün-Rot schlägt Macrons LREM
02.07.2020: Stichwahlen in fast 5.000 Kommunen, darunter die größten Städte des Landes ++ Fiasko für Präsident Macron und seine LREM ++ "Wassermelonenwelle" überrollt das Land: beispiellose Erfolge für Grüne und ihre roten Verbündeten ++ durchwachsenes Ergebnis für PCF, aber drittstärkste politische Kraft ++ Wahlergebnisse deuten Möglichkeit einer innenpolitischen Wende an
Strategiewechsel von Unidas Podemos in der Regierung: Konsens statt Bruch
22.06.2020: Die spanische Koalitionsregierung setzt auf ein breites gesellschaftliches Bündnis für den Wiederaufbau nach der Pandemie. Während die Unzufriedenheit der Linken wegen der andauernden Beschränkungen der Freiheitsrechte wächst, verschärft das rechte politische Lager seine Bemühungen, die spanische Regierung zu stürzen. Die autonome Region Madrid dient ihm dabei als Speerspitze.
Von Sato Díaz
Portugals Banken müssen Covid-Solidaritätszuschlag bezahlen
11.06.2020: Die linksorientierte Regierung des kleinen Landes auf der iberischen Halbinsel macht vor, wie es gehen kann: Portugals Banken müssen für ihre Rettung und für die Kosten der Corna-Krise bezahlen ++ Corona-Nachtragshaushalt stärkt öffentliches Gesundheitssystem und unterstützt Arbeitslose und Kurzarbeiter*innen