12.12.2009: Fast ein Jahr ist mittlerweile seit dem barbarischen Bombardement des Gaza-Streifens durch Israel vergangen. Not und Elend, Unterversorgung und kathastrophale hygienische und medizinische Lebensbedingungen regieren das Leben der dortigen Palästinenser. Eine Folge nicht nur der Zerstörung wichtiger Infrastrukturen durch die israelischen Bomben im Januar 2009, sondern Auswirkungen der inzwischen auch schon seit über zwei Jahren aufrecht erhaltenen Blockade und weitgehenden Sperrung der Grenzübergänge zu Israel und zu Ägypten. Jetzt scheint eine erneute bzw. weitere Verschärfung dieser Strangulierung und 'Geiselhaft' der Gaza-Bevölkerung zu kommen.
Internationales
Klimagipfel - „Grüner Kapitalismus“ als neue Profitquelle
08.12.2009: Marx-Kenner sind mit den in „Kapital“ Band I zitierten folgenden Sätzen gut vertraut: „Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. ... für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert keinVerbrechen, das es nicht riskiert; selbst auf Gefahr des Galgens.“
Vielleicht muss man diese Sätze künftig ganz anders verstehen und begreifen als bislang. Grund könnte ein trotz aller widersprüchlichen Vorabmeldungen vielleicht doch günstig verlaufender UNO-Klima-Gipfel in Kopenhagen werden. Und das hätte überhaupt nichts mit der in den Medien breit diskutierten Meldung zu tun, dass Barack Obama sich wider Erwarten doch noch aktiv und ganz persönlich in die Verhandlungen einbringen und Zugeständnisse der USA in Sachen CO2-Emissionen in Kopenhagen machen werde.
Libanons neue Stärke
05.12.2009: Als am Montag dieser Woche (30. November) Scheich Hasan Nasrallah in seiner Funktion als Führer der Hisbollah in Beirut das neue politische Manifest seiner Partei und Bewegung vorstellte, war das gleichzeitig vorläufiger Höhepunkt eines Prozesses, der die nationale Einheit des Libanons stärkte und der Hoffnung gibt, dass es sich dabei tatsächlich nicht nur um ein Strohfeuer handelt. Fünf Monate lang hatten die verschiedenen politischen und konfessionellen Kräfte im Lande nach der Parlamentswahl im Juni 2009 darum gerungen, eine stabile und ausgewogene 'Regierung der nationalen Verständigung' zu bilden.
Obamas neue alte Kriegsstrategie
02.12.2009 Nach Wochen, ja Monaten des internen Prüfens und Nachdenkens, hat jetzt der oberste Befehlshaber USA, Präsident Barack Obama, in der Militärakademie Westpoint offenbart, wie er sich die weitere Entwicklung des imperialistischen Abenteuers in Afghanistan vorstellt. Wenige Tage vor der offiziellen Verleihung des Friedensnobelpreises, gibt er sich als eine Mischung aus entschlossener Kriegsherr, Friedensfürst und Vorkämpfer für die hehren politischen Ziele seines Landes (nach denen sich ja nach us-amerikanischer Herrschaftsideologie alle Nationen der Erde sehnen). Und doch wirkt sein Auftreten und Plan eher wie der letzte Biss eines aggresiven Hundes, der anschließend die Flucht ergreift.
Westerwelle in Nahost "... Guido haben alle lieb"
27.11.09: Nicht oft wird ein deutscher Außenminister nach einem Staatsbesuch anderer Länder so lächerlich gemacht, wie Guido Westerwelle jetzt nach seinem 'Antrittsbesuch' in Israel am 23./24. November. Schon der Begriff 'Antrittsbesuch', den auch offiziell das Auswärtige Amt in Berlin verwendet, hat ja einen gewissen Beiklang von 'Befehlsempfänger' in sich. Ganz im Sinne dieser Rolle, vermied es Guido, auch nur im Geringsten bei seinen Gastgebern anzuecken und war aller Freund, selbst mit dem Halbfaschisten Avigdor Liebermann (Israels Außenminister) schien er sich blendend zu verstehen, wie Bilder der Begegnung mit ihm zeigen.
Für eine andere, gerechte, sozialistische Welt
In Indiens Hauptstadt fand das 11. Internationale Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien statt
Einen stimmungsvollen, ja stürmischen Abschluss bereiteten hunderte Aktivisten der beiden indischen kommunistischen Parteien KPI und KPI (Marxistisch) den Teilnehmern des 11. Internationalen Treffens kommunistischer und Arbeiterparteien am Sonntag. Minutenlang erklangen in der Mavalankar-Halle von Neu- Delhi ihre Sprechchöre wie „Inqelab Sindabad“ (Es lebe die Revolution), „Imperialism Murdabad!“ (Nieder mit dem Imperialismus) und „Lal Salaam to the delegates“ (Roter Gruß den Delegierten). Auf Bannern und Transparenten Hammer und Sichel auf rotem Grund und Losungen wie „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“, „Schluss mit der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen!“ oder „Weg mit jeder Art von Diskriminierung!“
Hungerland (fast) überall - auch in den USA
21.11.09: Kein guter Stern stand über dem UNO-Welternährungsgipfel der FAO, der vom 13.-17. November in Rom tagte. Zwar waren fast alle Staaten der Welt vertreten, aber meist durch zweitrangige Beauftragte, nur 60 Staats- und Regierungschefs nahmen teil und von den sogenannten G8-Staaten war nur Sivio Berlusconi für Italien anwesend - wohl auch nur deswegen, weil der Gipfel in Rom statt fand. Verbal wurde zwar der Wille bekundet, den Hunger in der Welt bis 2015 zu bekunden. Aber konkrete wirksame Vereinbarungen blieben aus - erschreckender Kontrast zum dramatischen Anstieg der hungernden Weltbevölkerung.
Uruguay vor der Weichenstellung
17.11.09: Nur wenige Länder sind von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, die im Spätsommer 2008 von den USA aus ihren Anfang nahm, weitgehend unberührt geblieben. Uruguay ist eines dieser Länder. Schon seit April 2009 wächst die Wirtschaftsleistung dort wieder, für dieses Jahr wird mit etwa ein Prozent und im nächsten Jahr mit etwa vier Prozent Wachstum gerechnet. Wohl ein Verdienst des Mitte-Links-Bündnisses 'Frente Amplio' und in gewisser Weise auch dessen früheren Agrarministers José Mujica, der angetreten ist, um in der Stichwahl zur Präsidenschaftswahl am 29. November zu gewinnen und Nachfolger des jetzigen Präsidenten Tabaré Vázquez zu werden.